AGB

Allgemeine Geschäftsbedigungen
- Stand 01.11.2015 -


§ 1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma essberichte Restaurantführer UG, Schöndorffstraße 8a, 40229 Düsseldorf (diese nachfolgend „essberichte“ genannt) und ihren Kunden. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen an den Kunden ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB, diese gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. AGB des Kunden gelten nur insoweit, als das essberichte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Fall, dass der Kunde die AGB von essberichte nicht akzeptiert, behält sich essberichte vor, dem Kunden die Teilnahme an der Nutzung der Produkte/Leistungen zu verweigern, ohne dass essberichte gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf „allgemeine Geschäftsbedingungen“ des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln sämtliche Modalitäten der Bereitstellung von Produkten und Leistungen durch essberichte sowie zusätzliche Dienstleistungen (nachfolgend „Leistungen“ genannt) der essberichte sowie der Nutzung von Produkten und Leistungen durch den Kunden.

1.3 essberichte ist berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über Änderungen der AGB wird essberichte den Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung hierüber schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Kunde die Nutzung der von essberichte verfügbaren Produkte und Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen ab Fristablauf für sämtliche zukünftigen Nutzungen der Produkte und Leistungen als wirksam vereinbart. Bei der Mitteilung über die Änderung weist essberichte auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hin.


§ 2. Einrichtung und Freischaltung

1. Der Zugang für die Nutzung der Produkte und Leistungen erfolgt mittels Preis- oder Bestellliste des Kunden. Im Rahmen der Anmeldeprozedur durch die Preis- oder Bestellliste hat der Kunde seine Anmeldedaten wahrheitsgemäß einzugeben und das/die gewünschte(n) Produkte(en) und/oder Leistung(en) auszuwählen. Nach Angabe der Anmeldedaten im Rahmen der Anmeldeprozedur entscheidet essberichte über den Zugang des Kunden zu allen Produkten und Leistungen.

2. Bei positiver Entscheidung über die Gewährung des Zugangs benachrichtigt essberichte den Kunden per E-Mail. essberichte ist zur Zulassung des Kunden zu allen Produkten und Leistungen nicht verpflichtet.


§ 3. Leistungen essberichte


1. essberichte stellt dem Kunden im Rahmen des jeweils aktuellen Produkt- und Leistungsportfolios Produkte sowie Leistungen zur Verfügung. Die Nutzungsberechtigung des Kunden beschränkt sich auf die Nutzung der jeweils zur Verfügung stehenden Funktionalitäten (einschließlich der Produkte und Leistungen) gemäß den Regelungen dieser AGB. Zum Produkt- und Leistungsportfolio von essberichte können auch Leistungen Dritter gehören, zu welcher essberichte lediglich den Zugang vermittelt. Für diese Leistungen, welche essberichte als Leistungen Dritter kenntlich macht, können von diesen AGB abweichende Regelungen und Verantwortlichkeiten gelten. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, AGB und Nutzungsbedingungen der Drittanbieter.

2. Voraussetzung für die Nutzung der Produkte und Leistungen ist jeweils die vollständige und rechtzeitige Zahlung der jeweiligen Vergütungen und Gebühren von essberichte.

3. Der Kunde ist für die Schaffung der in seinem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte und Leistungen notwendigen technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich. essberichte schuldet keine diesbezügliche Beratung.


§ 4. Zahlung


1. Sämtliche genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

2. Sämtliche in Rechnung gestellten Beträge werden fällig mit Zugang der jeweiligen Rechnung und sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu leisten.

3. Rechnungen werden generell auf elektronischem Wege per Email übermittelt (Online-Rechnung).

4. Wird seitens des Kunden eine Rechnungsübermittlung per Papier angefordert wird je verlangter Papierrechnung eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. essberichte kann diese Gebühr vor Versand der Papierrechnung verlangen.

5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist essberichte berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

7. Weitergehende Ansprüche von essberichte aufgrund Zahlungsverzugs bleiben unberührt.


§ 5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann gegen Forderungen von essberichte nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.

2. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur erlaubt, soweit sie Ansprüche betreffen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der jeweiligen Buchung der Leistungen und läuft über die angegeben Dauer. Das Nutzungsrecht einzelner Produkte und/oder Leistungen beginnt jeweils mit deren erfolgter Buchung und läuft ebenfalls über die angegebene Dauer.

2. Sowohl das Vertragsverhältnis insgesamt als auch die Bereitstellung bzw. Nutzung einzelner Produkte und/oder Leistungen können

2.1 vom Kunden ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht für das/ die jeweilige Produkt/Leistung in der Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung etwas anderes (z. B. eine Mindestlaufzeit oder eine abweichende Kündigungsfrist) angegeben ist und

2.2 von essberichte ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht für das/ die jeweilige Produkt/Leistung in der Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung etwas anderes (z. B. eine Mindestlaufzeit oder eine abweichende Kündigungsfrist) angegeben ist.

3. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses insgesamt bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, E-Mail oder Telefax). Diese Kündigung ist zu richten an vertrag@essberichte.de .

4. Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für essberichte insbesondere dann vor, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet. Im Falle der berechtigten fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund durch essberichte ist diese berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 75 % der vereinbarten zu zahlenden Summe aller Leistungen, die von der fristlosen Kündigung betroffen sind und die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, es sei denn der Kunde weist nach, dass der essberichte tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.


§ 7. Haftung

Soweit dem Kunden Schäden aufgrund der Nutzung unentgeltlicher Produkte und/oder Leistungen entstehen, haftet essberichte nur, soweit der Schaden des Kunden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Produkte und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit. Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Produkte und/oder Leistungen durch den Kunden haftet essberichte nur bei eigenem Verschulden bzw. Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

1. essberichte haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten sowie einfachen Erfüllungsgehilfen.

2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung von essberichte auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

3. Im Fall der Ziffer 2 geht essberichte davon aus, dass insgesamt eine Haftung von essberichte auf das Zweifache der vom Kunden innerhalb des laufenden Kalenderjahres zu zahlenden sämtlichen Vergütung der Höhe nach ausreichend ist, um im Schadensfall den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollte dem Kunden diese Haftungsbegrenzung zur Abdeckung des typischerweise vorhersehbaren Schadens als unzureichend erscheinen, so hat der Kunde essberichte darauf hinzuweisen, damit eine Absicherung gegen ein eventuell höheres Haftungsrisiko erfolgen kann.

4. Die Haftung für Datenverlust bzw. Datenvernichtung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

5. Die Haftung für Arglist, Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6. essberichte haftet nicht für die über ihre Dienste durch den Kunden und/oder Dritte übermittelten Daten und Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Übermittler rechtmäßig handelt, indem er die Daten bzw. Informationen übermittelt.

8. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Angestellten von essberichte.


§ 8. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

2. Erklärungen von Mitarbeitern oder Gehilfen von essberichte sind nur dann verbindlich, wenn diese Personen von essberichte ausdrücklich hierzu ermächtigt wurden oder wenn essberichte hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.

3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, welche die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke gekannt hätten.

4. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der jeweilige Sitz der essberichte. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand der Sitz von essberichte.

5. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.